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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

  1. 1.            Betreiber, Leistungen, Geltungsbereich

 1.1.        Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für folgende Dienste, die von LoversLOC GmbH, Sophienstr. 26, 76530 Baden-Baden (nachstehend „wir“ bzw. „uns“) auf der Internetplattform "www.loversloc.com" (nachstehend „Plattform“) angeboten werden:

 

1.1.1.    Sie können nach Registrierung auf der Plattform ein Liebesschloss in digitaler Form an einem Ort Ihrer Wahl auf einer Landkarte platzieren lassen (nachstehend „Love Lock“). Das Love Lock kann mit Texten, Bildern, Videos und oder sonstigen Inhalten ausgestattet werden, die entweder der Plattformbetreiber bereitstellt (nachstehend „Betreiberinhalte“) oder aber Sie selbst (nachstehend „Nutzerinhalte“). Das Love Lock wird auf der Plattform für die jeweils vereinbarte Nutzungsdauer (nachstehend „Nutzungsdauer“) dort bereitgestellt.

 

1.1.2.    Sie können der Person (nachstehend „Ihr(e) PartnerIn“), mit der Sie in Beziehung stehen – nämlich in der betreffenden Beziehung, für die Sie das Love Lock einrichten – über die Plattform per E-Mail einen Link zum Love Lock übermitteln lassen. Über diesen Link kann Ihr(e) PartnerIn das Love Lock aufrufen.

 

1.1.3.    Die Sichtbarkeit des Love Locks auf der Plattform können Sie entweder auf Ihre(n) PartnerIn beschränken; dann kann lediglich Ihr(e) PartnerIn das Love Lock – über den übermittelten Link – einsehen. Oder Sie können kann das Love Lock auf der Plattform öffentlich sichtbar machen.

 

1.2.        Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

 

 

  1. 2.            Nutzerkonto

 

2.1.        Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

 

2.2.        Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

 

 

  1. 3.            Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen, Vertragssprache

 

3.1.       Erst die Bestellung der jeweiligen Dienstleistung (Love Lock, Betreiberinhalt o.ä.) durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Dienstleistung in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

 

3.2.       Wir können Ihr Angebot durch

 

             -  Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,

             -  ;Bereitstellung der Dienstleistung auf der Plattform oder

             -  Aufforderung zur Zahlung annehmen.

 

3.3.       Vertragssprache ist Deutsch.

 

  1. 4.            Zustimmungserfordernis bei personenbezogenen Daten Ihres/r PartnerIn

 

4.1.        Personenbezogene Daten Ihres/r PartnerIn dürfen Sie nur mit dessen/deren vorheriger Zustimmung in das Love Lock einbinden. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Insbesondere den Namen und/oder eine Abbildung Ihres/Ihrer PartnerIn dürfen Sie daher nur mit dessen/deren vorheriger Zustimmung in das Love Lock einbinden.

 

 

  1. 5.            Vergütung

5.1.        Die Inanspruchnahme der auf der Plattform bereitgestellten Dienste ist teilweise entgeltlich. Die Preise sind auf der Website und/oder in den Angebotsunterlagen aufgeführt.

 

  1. 6.            Rechtseinräumung

 

6.1.        Sie räumen uns für die jeweils vereinbarte Nutzungsdauer das räumlich unbeschränkte Recht ein, die Nutzerinhalte, die Sie in die Plattform einstellen, im Rahmen und für Zwecke der Plattform zu nutzen.

 

 

  1. 7.            Verpflichtungen des Nutzers

 

7.1.        Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerinhalte (Texte, Bilder, Videos o.ä.) auf der Plattform eingestellt werden. Insbesondere dürfen die Nutzerinhalte und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter  (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte usw.), insbesondere auch Ihres/Ihrer PartnerIn verletzen, dem Nutzer müssen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Einstellung auf der Plattform zustehen, und es ist geltendes Datenschutzrecht zu beachten.

 

7.2.        Die Nutzerinhalte, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.

 

7.3.        Da wir Ihre(n) PartnerIn per E-Mail über Ihr Love Lock benachrichtigen bzw. Ihrem/Ihrer PartnerIn einen Link auf Ihr Love Lock zuschicken, dürfen Sie als PartnerIn nur eine solche Person wählen, von der Sie aufgrund der persönlichen Beziehung zu Ihnen ohne vernünftigen Zweifel davon ausgehen können, dass diese Person mit dem Empfang von E-Mails von Ihnen einverstanden ist.

 

 

  1. 8.            Sicherung der eigenen Daten

 

8.1.        Es obliegt dem Nutzer, eigene Inhalte, die er auf der Plattform einstellt, in angemessenen Abständen zu sichern (per Copy / Paste), so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf diese Daten dem Nutzer auch unabhängig von der Plattform möglich ist.

 

 

  1. 9.            Sperrung von Nutzerinhalten

 

9.1.        Wir sind berechtigt, Nutzerinhalte jederzeit zu sperren, wenn diese und/oder deren Nutzung auf der Plattform gegen diese AGB, Rechte Dritter und/oder geltendes Recht verstoßen.

 

9.2.        Im Falle der Sperrung geben wir Ihnen die Möglichkeit, für den Rest der Nutzungsdauer ersatzweise andere (zulässige) Inhalte in Ihr Love Lock einzubinden.

 

9.3.        Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

 

  1. 10.         Haftungsbeschränkung

 

10.1.     Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

 

10.1.1.  Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

10.1.2.  Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

 

10.1.3.  Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

  1. 11.         Sonstiges

 

11.1.     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

11.2.     Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

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